Handelsrecht – Vertragsbau – Nachlass des Verstorbenen – Eigentumsrecht

Der jüngste Fall von Sargeant und anderen gegen Reece[2007]betraf die Auslegung von Bestimmungen eines Vertrages, auf die sich der Nachlass eines Verstorbenen stützen wollte. Der Verstorbene und der Angeklagte waren in diesem Fall Bruder und Schwester. Der erste Antragsteller in dem Fall war die Frau des Verstorbenen, und der zweite und dritte Antragsteller waren seine Tochter bzw. sein Anwalt.

Die Antragsteller wurden als Vollstrecker des Nachlasses des Verstorbenen benannt. Der Fall betraf 45.535 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Das Land hatte ein beträchtliches langfristiges Entwicklungspotential und befand sich im Besitz des Verstorbenen und des Angeklagten. Das Land wurde im März 1974 bewertet und aus Nachlassgründen mit einem Wert von 21.375 GBP oder 475 GBP pro Morgen berechnet.

Im Jahr 1990 einigten sich der Verstorbene und der Angeklagte darauf, 39 Morgen Land für einen festen Betrag von £ 3.020.000 zu verkaufen. Leider ist der Verkauf gescheitert. Eine Reihe von Parteien zeigte jedoch großes Interesse daran, Optionen für verschiedene Teile des Landes zu ergreifen. Zu dieser Zeit wurde der potenzielle Wert des Landes zwischen 250.000 und 300.000 GBP pro Morgen berechnet.

1995 schlossen der Verstorbene und der Angeklagte eine Auflösungsvereinbarung ("die Vereinbarung von 1995"). Dies bedeutete, dass die landwirtschaftliche Partnerschaft zwischen ihnen aufhörte zu existieren. Anschließend wurden Abschlusskonten erstellt. Gemäß Klausel 6 der Vereinbarung von 1995:

"…[The defendant]muss mitmachen und alle Dokumente unterzeichnen, die erforderlich sein können, um alle Vermögenswerte der Partnerschaft zu übertragen[the deceased]".

Bei der endgültigen Zahlung im Rahmen des Abkommens von 1995 zahlte der Verstorbene der Beklagten die Hälfte des Nachlasswerts des Landes von 1974, nämlich 10.687,50 GBP. Im Jahr 2000 schlossen der Verstorbene und der Angeklagte eine Urkunde, in der die Position zwischen ihnen in Bezug auf eine Optionsvereinbarung geregelt wurde, die einem Dritten gewährt wurde.

Nach der Vollstreckung der Urkunde in Bezug auf das Land erließ der Verstorbene ein Verfahren, um die Bestimmungen von Klausel 6 des Abkommens von 1995 durchzusetzen und das Land auf seinen alleinigen Namen übertragen zu lassen. Die Beklagte beantragte die Berichtigung des Abkommens von 1995.

Die Beklagte machte geltend, dass die wesentliche gemeinsame Absicht des Abkommens von 1995, wie aus den Unterlagen hervorgeht, darin bestehe, dass das Land nach der Auflösung der landwirtschaftlichen Partnerschaft zu gleichen Teilen bei ihr und den Verstorbenen als gemeinsame Pächter verbleibe.

Die Antragsteller machten jedoch geltend, dass der Beklagte nicht nachgewiesen habe, dass die erforderliche gemeinsame Absicht gebildet worden sei und dass der Verstorbene das Land gemäß Klausel 6 des Abkommens von 1995 erworben habe.

Das Gericht entschied, dass es bei der tatsächlichen Ausarbeitung des Abkommens von 1995 die gemeinsame Absicht der Parteien war, dass das Land nach der Auflösung der Partnerschaft beiden gleichermaßen zugute kommen sollte. Dies war darauf zurückzuführen, dass diese Absicht als äußerlich ausgedrückt und bis zur Ausführung des Abkommens von 1995 fortgeführt angesehen wurde.

Das Gericht war der Ansicht, dass es schwierig war zu erkennen, wie der Verstorbene hätte glauben können, dass er bei einer 20 Jahre veralteten Bewertung Anspruch auf mehr als 45 Hektar Land hatte. Das Gericht würde eine Anordnung zur Berichtigung unter der Bedingung erlassen, dass das Land als wirtschaftlicher Mieter, der zu gleichen Teilen im Eigenkapital ist, für den Angeklagten und den Verstorbenen und erst anschließend für seinen Nachlass als treuhänderisch angesehen wird.

© RT COOPERS, 2007. Diese Kurzinformation enthält weder eine umfassende oder vollständige Erklärung des Gesetzes zu den erörterten Themen noch stellt sie eine Rechtsberatung dar. Es sollen nur allgemeine Probleme hervorgehoben werden. In Bezug auf bestimmte Umstände sollte immer ein spezialisierter Rechtsbeistand eingeholt werden.

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Source by Rosanna Cooper